• GESETZLICHE REGELUNG

    GESETZ FÜR PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE

    Gesetz für private Sicherheitsdienste
    Amtsblatt vom 26. Juni 2004
    Ausgabe: 25504
    Gesetz Nr.: 5188
    Beschlussdatum: 10.06.2004

    ERSTER TEIL
    Allgemeine Bestimmungen

    Ziel
    ARTIKEL 1. — Die Absicht dieses Gesetzes ist die Grundlagen und Formen der privaten Sicherheitsdienste, welche die Sicherheit der Gesellschaft vervollständigen, festzulegen.

    Umfang
    ARTIKEL 2. — Dieses Gesetzt beinhaltet die Regelungen hinsichtlich der Genehmigungen und Prüfungen, sowie die Bewilligungen für die Personen und Unternehmen, welche private Sicherheitsdienste anbieten möchten.

    Genehmigung für private Sicherheitsdienste
    ARTIKEL 3. — Der bewaffnete Personenschutz, die Errichtung von privaten Sicherheitsteams innerhalb von Anstalten und Institutionen und das Anbieten von externen Sicherheitsdiensten in Unternehmen ist von der Gouverneurs-Genehmigung der privaten Sicherheitsdienste-Kommission abhängig. Bei Sicherheitsdiensten für Konferenzen, Konzerte, Bühnenshows und ähnlichen Events; in Fällen von einmaligen oder dringlichen Geldtransporten oder Wertsachentransporten, kann der Gouverneur ohne Kommissionbeschluss, eine Genehmigung für private Sicherheitsdienste erteilen.

    Auf Antrag der Personen oder Unternehmen, wird unter Berücksichtigung des Schutz- und Sicherheitsbedarfs genehmigt, dass die Sicherheitsdienstleistungen von Personen, die hierfür beauftragt werden, durchgeführt werden, und dass die Anstalten und Institutionen interne private Sicherheitsteams errichten oder, dass diese Leistungen von externen Sicherheitsdienst-Anbietern in den Unternehmen durchgeführt werden.

    Die Tatsache, dass innerhalb einer Institution eine private Sicherheitseinheit errichtet wurde, stellt kein Hindernis dafür dar, dass auch externe Sicherheitsdienste zusätzlich in dieser Institution hinzugefügt werden können.

    Die Kommission entscheidet über die Waffen und Ausrüstungen, die Anzahl und Beschaffenheit dieser, welche vom Schutz- und Sicherheitspersonal mitgeführt oder getragen werden dürfen, außerdem besitzt die Kommission die Befugnis, in erforderlichen Fällen auch die physischen und instrumentellen Sicherheitsmaßnahmen zu entscheiden.

    Die internationalen Vorschriften über die einzuleitenden Sicherheitsmaßnahmen an Häfen, Flughäfen und ähnlichen Orten bleiben hiervon unberührt.

    Die privaten Sicherheitsmaßnahmen außer in vorübergehenden Situationen, können mit einer mindestens ein Monat vorherigen Anmeldung und abhängig von einem diesbezüglichen Kommissionsbeschluss und der Genehmigung des Gouverneurs beendet werden.

     

    Die Kommission für private Sicherheit
    ARTIKEL 4. — Die Kommission für private Sicherheit besteht aus einem Kommissionsleiter, der vom Gouverneur bestimmt wird, einem Angehörigen der städtischen Polizeidirektion, einem Angehörigen der städtischen Gendarmarie Kommandantur, einem Angehörigen der Handelskammer-Direktion, und einem Angehörigen der Industriekammer-Direktion und entscheidet über die Belange der im Gesetz angegebenen privaten Sicherheitsfragen. In Städten, in denen keine Industriekammer-Direktion vorhanden ist, nimmt ein Vertreter der lokalen Industrie- und Handelskammer-Direktion an der Kommission teil.

    Der Antragsteller für den Antrag hinsichtlich der Genehmigung eines privaten Sicherheitsdienstes oder zur Aufhebung von festgelegten Sicherheitsmaßnahmen, nimmt an der Sitzung der Kommission für private Sicherheit als Mitglied teil. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen mit Mehrheitsbeschlüssen; bei einer Stimmengleichheit von Für- und Gegenstimmen, wird die Seite, auf welcher sich der Kommissionsleiter befindet, als Mehrheit angenommen; bei den Abstimmungen ist eine Stimmenthaltung unzulässig.

     

    Private Sicherheitsdienste
    ARTIKEL 5. — Die Aufnahme der geschäftlichen Aktivitäten im Bereich der privaten Sicherheitsdienste ist an die Genehmigung des Innenministeriums gebunden. Um eine Gewerbegenehmigung zu erteilen, müssen die Geschäftsanteile Namensakteien sein und das Hauptbetätigungsfeld des Unternehmens muss der private Schutz- und Sicherheitsdienst sein. Private Sicherheitsdienste müssen ihre Zweigniederlassungen spätestens innerhalb eines Monats ab Gründung dem Ministerium und den Gouvernement schriftlich mitteilen; auch Aktienübertragungen müssen dem Ministerium innerhalb eines Monats mitgeteilt werden.

    Damit ausländische Personen einen Sicherheitsdienst gründen können und ausländische Sicherheitsdienste ihre Leistungen in der Türkei anbieten können, sind die Gegenseitigkeitsregeln zu befolgen.

    Gründer und Leiter von privaten Sicherheitsdiensten müssen die Bedingungen des Artikels 10, Absatz (a) und (d) dieses Gesetzes erfüllen. Die Leiter von Sicherheitsdiensten müssen überdies einen Bachelor-Abschluss besitzen und die Voraussetzungen gemäß dem Artikel 10 Absatz (e) dieses Gesetzes erfüllen, und außerdem die Ausbildung bezüglich der privaten Schutz- und Sicherheitsdienste gemäß dem Artikel 14 erfolgreich abgeschlossen haben.

    Wenn die Gründer und Leiter von privaten Sicherheitsdiensten ihre Anerkennungseigenschaften verlieren, und diese nicht innerhalb von zwei Monaten ab Verlust der Eigenschaften wiedererlangt oder die betroffenen Gründer und Leiter nicht ausgewechselt werden, wird die Genehmigung zurückgezogen.

    Diese Unternehmen sind dazu verpflichtet ihre Schutz- und Sicherheitsdienstleistungen, die sie dritten Personen, Anstalten und Institutionen anbieten, spätestens ein Woche vor dem Dienstantritt dem Gouvernement schriftlich mitzuteilen. Bei dringlichen und vorübergehenden Schutz- und Sicherheitsleistungen ist die Anmeldung nicht an eine Frist gebunden.

     

    Zusätzliche Maßnahmen
    ARTIKEL 6. — Die lokalen Verwaltungen haben die Befugnis an Flughäfen, Häfen, Zollstellen, Bahnhöfen und Haltestellen, sowie bei Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen und ähnlichen Events, die angeleiteten Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu prüfen und in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit es erforderlich macht, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen.

    Bezüglich der öffentlichen Sicherheit werden die Bestimmungen des Verwaltungsgesetzes Nr. 5442, sowie die Befugnisse der Gouverneure und Landräte vorbehalten. Im Falle, dass diese Befugnisse genutzt werden, müssen die privaten Sicherheitskräfte die Anweisungen der lokalen Verwaltung und der lokalen Streitkräfte befolgen.

     

    ZWEITER TEIL
    Privates Sicherheitsdienstpersonal

    Befugnisse des privaten Sicherheitspersonals
    ARTIKEL 7. — Private Sicherheitskräfte besitzen folgende Befugnisse:
    a) Die Gäste, welche den geschützten Bereich betreten möchten, durch die Sicherheitsschleuse zu führen, diese Personen mit Detektoren ab zu scannen, die mitgeführten Sachgegenstände durch das X-Ray Gerät oder ähnliche Sicherheitssysteme zu führen.
    b) Die Prüfung von Personalien bei Konferenzen, Konzerten, Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen und ähnlichen Events, sowie Trauerfeiern und Hochzeiten, die Gäste durch die Sicherheitsschleuse zu führen, die Personen mit Detektoren ab zu scannen, die mitgeführten Sachgegenstände durch das X-Ray Gerät oder ähnliche Sicherheitssysteme zu führen.
    c) Ergreifung und dem Ergreifungsgrund entsprechende Durchsuchung von Personen gemäß dem Strafprozessrecht Nr. 1412 Artikel 127.
    d) Ergreifung und Durchsuchung von Personen, gegen welche fahndet wird, gegen welche ein Festnahme Urteil besteht oder gegen welche eine Haftstrafe besteht, und die sich im Schutzbereich aufhalten.
    e) Betretung von Geschäfts- und Wohnräumen im Schutzbereich, bei Feuer, Erdbeben und ähnlichen Naturkatastrophen.
    f) Überprüfung der Personalien auf Flughäfen, Häfen, Bahnhöfen, Haltestellen, Terminals und ähnlichen Anlagen für den öffentlichen Verkehr, die Personen durch die Sicherheitsschleuse zu führen, diese Personen mit Detektoren ab zu scannen, und mitgeführte Sachgegenstände durch das X-Ray Gerät oder ähnliche Sicherheitssysteme zu führen.
    g) Die Beschlagnahmung von verbotenen Objekten oder beweismittelkräftigen Sachgegenständen, sowie verbotenen und gefährlichen Gegenständen unter der Voraussetzung, die Sicherheitskräfte umgehend hierüber zu informieren.
    h) Beschlagnahmung von zurückgelassenen Sachgegenständen oder Fundsachen.
    i) Festsetzung von Personen, zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder zum Schutz der Gesundheit der Personen.
    j) Die Sicherung von Tatorten, und die Festsetzung von Personen zu diesem Zweck gemäß dem Strafprozessrecht Artikel 157.
    k) Das Recht auf Gewaltanwendung gemäß dem Türkischen Bürgerlichen Gesetz Artikel 981, dem Schuldengesetz Artikel 52, dem Türkischen Strafrecht Artikel 49, Absatz 1, Paragraph (1) und (2).

    Recht auf Waffenbesitz und die Mitführung von Waffen
    ARTIKEL 8. — Welche Sicherheitskräfte, in welchem Ausmaß Waffen und vor Allem Feuerwaffen besitzen und mit sich führen dürfen, unterliegt dem Kommissionsbeschluss. Private Sicherheitskräfte in Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Glückspiel-Einrichtungen, und Einrichtungen mit Alkoholausschank dürfen keine Waffen tragen. Private Sicherheitskräfte bei privaten Konferenzen, Sportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen und ähnlichen Events dürfen auch wenn sie einen Waffenschein besitzen, die Waffen nicht mit sich führen.

    Die Waffen und Ausrüstungen, welche während dem Schutz-und Sicherheitsdienst eingesetzt werden, werden von der zu schützenden Person oder Unternehmen zur Verfügung gestellt. Private Sicherheitsdienste dürfen keine Feuerwaffen erwerben und besitzen. Doch privaten Sicherheitsdiensten, die Geld und Wertsachen transportieren, kann für vorübergehende Schutz- und Sicherheitseinsätze, sowie Einrichtungen, die Ausbildung und Schulung für private Sicherheitsdienste anbieten, zu Schulungszwecken, per Kommissionbeschluss und Gouverneursgenehmigung die Erlaubnis zum Erwerb, Einsatz und Mitführung von Waffen erteilt werden.

     

    Dienstbereich
    ARTIKEL 9. — Diese beauftragten Sicherheitskräfte dürfen ihre Befugnisse, die unter Artikel 7 erläutert werden, ausschließlich während ihrer Dienstzeit nur im Dienstbereich ausüben.

    Private Sicherheitskräfte dürfen ihre Waffen ausschließlich nur im Dienstbereich mit sich führen. Bei der Verfolgung von Straftätern oder Personen, die unbedingt tatverdächtig sind, bei Maßnahmen gegen Angriffe von Außerhalb, beim Transport von Geld und Wertgegenständen, bei Personenschutzaufgaben und Sicherheitsdiensten bei Trauerfeiern und ähnlichem, zählt die gesamte Verfolgungstrecke oder die Transport- und Verkehrsroute zum Dienstbereich. Der Dienstbereich kann in erforderlichen Fällen per Kommissionbeschluss erweitert werden.

    Fälle, welche die Ausübung des Rechtes auf Gewaltausübung und Ergreifung von Personen erforderlich machen, müssen so schnell wie möglich an die zuständigen Polizeibehörden weiter gemeldet werden; ergriffene Personen und beschlagnahmte Gegenstände müssen den Polizeibehörden übergeben werden.

     

    Qualifikationen von privaten Sicherheitskräften
    ARTIKEL 10. — Private Sicherheitskräfte müssen über folgende Qualifikationen verfügen:
    a) Sie müssen die türkische Staatsbürgerschaft besitzen.
    b) Sie müssen mindestens einen Oberstufen- oder gleichwertigen Abschluss besitzen.
    c) Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
    d) Sie dürfen außer fahrlässige Schuld, keine schweren Haftstrafen oder Haftstrafen über sechs Monaten erhalten haben, sie dürfen keine Strafen aufgrund von Vergehen gegen den Staat, sie dürfen nicht aufgrund von unzulässiger Aneignung, Korruption, Erpressung, Diebstahl, Betrug, Gefährdung der Sicherheit, Fälschung, Insolvenzverschleppung oder Schmuggel zum Gebrauch und zum Konsum ausgenommen, Schmuggel, Ausschreibungsabsprache, Verrat von Staatsgeheimnissen, verbalen Angriff, Belästigung, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, Entführung und Behinderung von Frauen, Mädchen und Kindern, Prostitution, Menschenhandel, Drogenmissbrauch, Drogenschmuggel verurteilt sein.
    e) Ihre öffentlichen Rechte dürfen nicht eingeschränkt sein.
    f) Sie dürfen keine körperlichen oder geistigen Behinderungen haben, welche die Durchführung ihrer Aufgaben einschränkt.
    g) Sie müssen die Ausbildung, welche unter Artikel 14 erklärt ist, erfolgreich abgeschlossen haben.

     

    Arbeitserlaubnis
    ARTIKEL 11. —  Personen, die als private Sicherheitskräfte eingestellt werden sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder Geschäftsführer bei privaten Sicherheitskräften eingestellt werden sollen, werden vom Gouvernement überprüft. Personen, deren Überprüfung positiv abgeschlossen wurde, wird unter der Voraussetzung, dass sie die Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft, wie unter Artikel 14 dieses Gesetzes beschrieben, erfolgreich abgeschlossen haben, vom Gouvernement eine fünf jährige Arbeitserlaubnis erteilt. Für Sicherheitskräfte, die keine Feuerwaffen tragen werden, wird nur eine Archivüberprüfung durchgeführt. Die Sicherheitsüberprüfung und die Archivüberprüfung werden innerhalb eines Monats abgeschlossen.

    Sicherheitskräfte, die ihren Dienst antreten, müssen innerhalb von fünfzehn Tagen dem Gouvernement mitgeteilt werden.

    Für die Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitserlaubnis, muss die erneute Sicherheitsüberprüfung wieder positiv beendet und die Auffrischungsausbildung gemäß Artikel 14 dieses Gesetzes erfolgreich abgeschlossen werden.

    Wenn die Sicherheitskraft eine für die Arbeitserlaubnis erforderliche Voraussetzung verliert, wird die Arbeitserlaubnis aufgehoben.

    Bei Angehörigen der Polizei oder Streitkräfte, die in den Ruhestand treten, sowie Angehörigen der Polizei und Streitkräfte, die auf eigenen Wunsch aus dem Dienstgetreten sind, wird wenn sie als private Sicherheitskräfte tätig werden möchten, innerhalb von fünf Jahren nach Austritt aus dem öffentlichen Dienst, keine abgeschlossene Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft verlangt.

     

    Dienstausweis
    ARTIKEL 12. — Die privaten Sicherheitskräfte erhalten vom Gouvernement einen diesbezüglichen Ausweis. Auf diesem Ausweis sind der Vorname und Name der Sicherheitskraft, sowie die Auskunft hierüber vermerkt, ob es sich um eine bewaffnete oder unbewaffnete Sicherheitskraft handelt.

    Der Ausweis muss im Dienstbereich und während der Dienstzeit, für jeden ersichtlich an der Sicherheitskraft getragen werden. Sicherheitskräfte, die ihren Ausweis nicht für jeden ersichtlich oder gar nicht an sich tragen, dürfen ihre Befugnisse gemäß Artikel 7 nicht ausüben.

    Personen, die aus welchen Gründen auch immer, ihren Dienst quittieren, müssen innerhalb von fünfzehn Tagen dem Gouvernement mitgeteilt werden.

    Dienstkleidung
    ARTIKEL 13. — Private Sicherheitskräfte müssen im Dienstbereich und während der Dienstzeit eine Uniform tragen. Je nach Aufgabe und Eigenschaften den Dienstbereiches kann, falls erforderlich auch zivile Kleidung getragen werden, dies ist aber vom Kommissionsbeschluss abhängig.

    Ausbildung
    ARTIKEL 14. — Die Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, sowie einer Waffenausbildung, und beträgt Hundertzwanzig Unterrichtsstunden; die Auffrischungsausbildung darf nicht unter sechzig Unterrichtsstunden betragen. Absolventen von Sicherheitsfakultäten oder Berufshochschulen, sowie Universitäten, die Sicherheitsausbildungen anbieten (Fakultät oder Berufshochschule), müssen fünf Jahre ab Abschluss keine zusätzliche Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft, die Waffenausbildung ausgenommen, abschließen.

    Die Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft kann gegen Gebühr vom Innenministerium selbst, oder mit der Genehmigung des Innenministeriums von privaten Ausbildungseinrichtungen angeboten werden. Gründer und Geschäftsführer von privaten Ausbildungseinrichtungen für private Sicherheitsdienste müssen die Voraussetzungen des Artikels 5 dieses Gesetzes erfüllen.

    Die Qualifikation der Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft, die Voraussetzungen, die von den Ausbildern und den Ausbildungseinrichtungen erfüllt werden müssen, sowie die Bewertung des Ausbildungsabschlusses werden durch entsprechende Vorschriften und Richtlinien geregelt.

    Abfindungsentschädigung
    ARTIKEL 15. — Private Sicherheitskräfte, die bei der Ausübung der Aufgaben, die in diesem Gesetz beschrieben sind, verletzt werden, bleibende Schäden erleiden oder ihr Leben verlieren, erhalten selbst oder die Angehörigen, die im Rahmen der Regelungen des Arbeitsvertrages oder des Tarifvertrages, in der dort festgesetzten Höhe eine Abfindung. Doch wenn die Gerichte eine höhere Abfindung oder Entschädigung gemäß den allgemeinen Bestimmungen beschließen, werden die gemäß dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag gezahlten Abfindungen und Entschädigungen mit dieser Summe verrechnet.

    Die Abfindungen und Entschädigungen, die im Rahmen der Bestimmungen des Absatzes eins gezahlt werden, dürfen nicht mit anderen Entschädigungen, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 4857 gezahlt werden in Zusammenhang gebracht werden.

    Private Sicherheitskräfte, die während der Erfüllung der Aufgaben, die in diesem Gesetz genannt werden, in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Anstalten verletzt werden oder ihr Leben verlieren, erhalten selbst oder ihre Angehörigen; im Rahmen ihres Arbeitsvertrages, des Tarifvertrages oder gemäß dem Gesetz Nr. 2330 über die entgeltliche Entschädigung und Rentenzahlung, je nach dem welcher Betrag höher ist eine Entschädigungszahlung.

    DRITTER TEIL
    Verbote und Strafrechtliche Bestimmungen

    GVerbot der Berufsausübung außerhalb der beruflichen Aufgaben
    ARTIKEL 16. — Private Sicherheitskräfte dürfen außer in den gesetzlich genannten Schutz- und Sicherheitsdiensten, nicht in anderen Berufen tätig werden.

    Streikverbot
    ARTIKEL 17. — Private Sicherheitskräfte dürfen sich nicht an Streiks beteiligen.

    Berufsausschluss
    ARTIKEL 18. — Private Sicherheitskräfte dürfen nicht im Rahmen einer betrieblichen Aussperrung von ihrer Aufgabe ausgeschlossen werden.

    Straftaten und Verurteilungen
    ARTIKEL 19. — In diesem Gesetz werden folgende Straftaten und Strafen vorgesehen:
    a) Gegen Personen und Führungskräfte von Unternehmen, die private Sicherheitskräfte ohne die Genehmigungen gemäß des Artikels 3 dieses Gesetzes beschäftigen, können Haftstrafen bis zu sechs Monaten und Bußgelder bis zu einer Höhe von sechs Milliarden Lira verhängt werden.
    b) Gegen Gründer und Führungskräfte von Unternehmen, die private Sicherheitsdienste anbieten, ohne hierfür die Genehmigungen gemäß dem Artikel 5 dieses Gesetzes zu besitzen, gegen die Führungskräfte von Einrichtungen und Institutionen, die ohne die Genehmigungen gemäß des Artikels 3 dieses Gesetzes zu besitzen, private Sicherheitseinheiten errichten, gegen Führungskräfte von Anstalten und Institutionen, die ohne die Genehmigungen gemäß des Artikels 14 des Gesetzes, Ausbildungen und Schulungen für private Sicherheitsdienste anbieten, können eine Haftstrafe bis zu einem Jahr und Bußgelder in Höhe von zwanzig Milliarden Lira verhängt werden. Personen, die auf diese Weise verurteilt werden, können Zeit ihres Lebens nicht mehr Führungskraft oder Gründer von privaten Sicherheitsdiensten oder Einrichtungen, die Ausbildungen und Schulungen für private Sicherheitsdienste anbieten werden.
    c) Gegen Personen, Einrichtungen, Anstalten und Unternehmen, die Personen, deren Antrag auf eine Genehmigung gemäß dem Artikel 11 dieses Gesetzes abgelehnt wurden, als private Sicherheitskraft beschäftigen, kann für jeden Tag der Beschäftigung dieser Person, ein Bußgeld in Höhe von drei Milliarden Lira verhängt werden. Wenn diese Personen als bewaffnete Sicherheitskräfte beschäftigt wurden, können Haftstrafen bis zu sechs Monaten und für jede unzulässig beschäftigte Person ein Bußgeld in Höhe von sechs Milliarden Lira verhängt werden.
    d) Gegen Führungskräfte von Anstalten, Institutionen und Unternehmen, die private Sicherheitskräfte ohne die finanzielle Haftungsversicherung für private Sicherheitsdienste gemäß dem Artikel 21 dieses Gesetzes beschäftigen, kann für jede nicht versichert beschäftigte Person ein Bußgeld in Höhe von drei Milliarden Lira verhängt werden.
    e) Gegen Anstalten, Institutionen und Unternehmen, die ohne eine Genehmigung gemäß diesem Gesetz eine private Sicherheitsdienstleistung oder eine Ausbildung zur privaten Sicherheitskraft anbieten und für dieses Angebot öffentlich werden, können eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten und ein Bußgeld in Höhe von zehn Milliarden Lira verhängt werden.

    Ordnungswidrigkeiten und Ordnungsstrafen
    ARTIKEL 20. — In diesem Gesetz werden folgende Ordnungsstrafen für Ordnungswidrigkeiten vorgesehen:
    a) Gegen Unternehmen, die ihre Sicherheitsdienste für andere Personen, Einrichtungen und Institutionen anbieten, ihren Dienstantritt nicht innerhalb der Frist, die in Artikel 5 dieses Gesetzes genannt ist, dem zuständigen Gouvernement mitteilen, kann für jede nicht eingereichte Mitteilung ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Lira verhängt werden.
    b) Gegen Anstalten, Institutionen und Unternehmen, welche die gemäß dem Artikel 6 dieses Gesetzes, die von der Verwaltung verlangten zusätzlichen Maßnahmen nicht einleiten, kann ein Bußgeld in Höhe von zwei Milliarden Lira verhängt werden.
    c) Gegen private Sicherheitskräfte, die sich nicht an das Streikverbot gemäß Artikel 17 halten, die entgegen dieser gesetzlichen Bestimmungen Feuerwaffen tragen oder außerhalb ihres Dienstbereiches Feuerwaffen tragen, oder die ihren Dienstausweis durch andere Personen nutzen lassen kann ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Lira verhängt werden und ihnen kann die Arbeitsgenehmigung entzogen werden. Diese Personen können Zeit ihres Lebens nie wieder private Sicherheitskraft werden.
    d) Gegen die Führungskräfte von Anstalten, Institutionen und Unternehmen, die innerhalb der gesetzten Frist, die gemäß dem Artikel 22 festgestellten Versäumnisse nicht beheben, kann ein Bußgeld in Höhe von zwei Milliarden Lira verhängt werden.
    e) Gegen Anstalten, Institutionen und Unternehmen, die private Sicherheitskräfte, außerhalb von privaten Schutz- und Sicherheitsdiensten einsetze können für jeden dieser Weisungsverstöße Bußgelder in Höhe von einer Milliarden Lira verhängt werden.
    f) Wenn die Mitteilungen gemäß dem Artikel 11 Absatz zwei und Artikel 12 Absatz drei nicht fristgemäß eingereicht werden, können Bußgelder in der Höhe von einer Milliarde Lira verhängt werden.

    Die Bußgelder, die in diesem Artikel vorgesehen sind, werden vom örtlich ranghöchsten Verwalter verhängt. Die Bußgeldbescheide werden den Betroffenen gemäß dem Zustellungsgesetz Nr. 7201 zugestellt. Gegen diesen Bußgeldbescheid kann innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Einspruch bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht werden. Die Einreichung eines Einspruchs hebt die Gültigkeit des Bescheides nicht auf. Sofern kein Erfordernis besteht, wird der Einspruch auf Aktenlage geprüft und die Prüfung wird innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen. Gegen die Beschlüsse bezüglich des Einspruchs kann bei den regionalen Verwaltungsgerichten Einspruch eingelegt werden. Das Urteil des regionalen Verwaltungsgerichtes ist endgültig.

    Die Bußgelder, die gemäß diesem Gesetz verhängt werden, werden auf Bescheid des Gouvernements oder des Landrates gemäß dem Gesetz Nummer 6183 über die Einnahmeordnung von öffentlichen Einnahmen, vom Finanzministerium entgegengenommen.

    VIERTER TEIL
    Andere Bestimmungen

    Finanzielle Haftpflichtversicherung für private Sicherheitsdienste
    ARTIKEL 21. — Privatrechtliche Personen und Unternehmen, die private Sicherheitsdienste anbieten, müssen ihre beschäftigten Sicherheitskräfte gegen Schäden, die sie dritten Personen zufügen können, mit der finanziellen Haftpflichtversicherung für private Sicherheitsdienste versichern.

    Die Bestimmungen bezüglich der finanziellen Haftpflichtversicherung für private Sicherheitsdienste werden von dem Untersekretariat des Finanzministeriums festgelegt.

    Die, in diesem Artikel vorgesehen finanzielle Haftpflichtversicherung für private Sicherheitsdienste, wird in der Türkei von den hierfür berechtigten Versicherungsgesellschaften angeboten. Diese Versicherungsgesellschaften sind dazu verpflichtet, die finanzielle Haftpflichtversicherung für private Sicherheitsdienste anzubieten. Versicherungsgesellschaften, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen werden vom Untersekretariat des Finanzministeriums mit einem Bußgeld in Höhe von acht Milliarden Lira geahndet. Bei der Einnahme des Bußgeldes oder dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid werden die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz zwei dieses Gesetzes angewendet.

    Überprüfung
    ARTIKEL 22. — Das Innenministerium und die Gouverneure sind zur Überprüfung der privaten Sicherheitseinheiten, privaten Sicherheitsdienste und Einrichtungen, die Ausbildungsmaßnahmen für private Sicherheitsdienste anbieten, berechtigt. Der Umfang der Prüfungen, die Art der Prüfung, sowie die Ausführung der Prüfung und die Regelungen diesbezüglich werden von den zuständigen Vorschriften bestimmt.

    Die Versäumnisse bei den Überprüfungen festgestellt werden, müssen die zuständigen Anstalten, Institutionen und Unternehmen diese, innerhalb der gesetzten Frist, beheben.

    Wenn festgestellt wird, dass die Anstalten, Institutionen und Unternehmen, sowie die Einrichtungen, die Ausbildungsmaßnahmen für private Sicherheitsdienste anbieten, außerhalb ihres Gründungsgegenstandes tätig sind oder strafrechtliche Verstöße begehen, werden ihre Arbeitsgenehmigungen entzogen. Die Führungskräfte und Gründer von Unternehmen und Einrichtungen, deren Arbeitsgenehmigung entzogen wurde, dürfen Zeit ihres Lebens nie wieder einen privaten Sicherheitsdienst oder eine Einrichtung, die Ausbildungsmaßnahmen für private Sicherheitsdienste anbieten, weder gründen noch leiten.

    Strafanwendung
    ARTIKEL 23. — Private Sicherheitskräfte werden gemäß dem türkischen Strafgesetz als Beamte behandelt.

    Dagegen werden private Sicherheitskräfte, die während ihrem Dienst Straftaten begehen, behandelt, als ob sie die Straftaten gegen Staatsbeamte begangen hätten.

    Gebühren für Genehmigungen
    ARTIKEL 24. — Für die Arbeitsgenehmigung für private Sicherheitsdienste und Einrichtungen, die Ausbildungsmaßnahmen für private Sicherheitsdienste anbieten, werden Gebühren in Höhe von zehn Milliarden Lira, für die Arbeitsgenehmigung der privaten Sicherheitskräfte zweihundert Millionen Lira berechnet, diese Gebühren sind an der Finanzamt-Kasse zu entrichten.

    Anwendung der Gebührenänderungen
    ARTIKEL 25. — Die Gebühren und Bußgeld-Beträge gemäß dem Artikel 19, dem Artikel 20, dem Artikel 21, dem Artikel 24 dieses Gesetzes, werden jedes Jahr gemäß dem Steuerordnungsgesetz Nr. 213 neu bewertet und geändert.

    Vorschriften
    ARTIKEL 26. — Die Vorschrift zur Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes, wird vom Innenministerium innerhalb drei Monate nach Veröffentlichung dieses Gesetzes erlassen.

    Aufgehobenes Gesetz
    ARTIKEL 27. — Das Gesetz Nr. 2495 vom 22.7.1981 über die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit für manche Anstalten und Einrichtungen wurde aufgehoben.

    VORÜBERGEHENDER ARTIKEL 1. — Ab dem Datum, an welchem dieses Gesetz rechtskräftig wird, werden die Genehmigungen der privaten Sicherheitsdienste, die gemäß dem Gesetz Nr. 2495 gegründet wurden und den privaten Sicherheitskräften, als für fünf Jahre erteilt betrachtet.

    Rechtskräftigkeit
    ARTIKEL 28. — Die Artikel 19 und 20 dieses Gesetzes werden nach neun Monaten nach und die übrigen Artikel mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes rechtskräftig.

    Yürütme
    ARTIKEL 29. — Die Exekution dieses Gesetzes unterliegt dem Ministerrat.